Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetdienstleistungen der Amex Automotive GmbH für die Webseite LKW.com

1. Geltungsbereich

Lkw.com bietet eine kostenpflichtige Plattform ausschliesslich für gewerbliche Fahrzeughändler und Gewerbe­treibende an.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Anzeigenmarktes auf LKW.com und bilden gleichzeitig die Grundlage für sämtliche zwischen gewerblichen Fahrzeughändlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und Lkw.com getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von LKW.com angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die Amex Automotive GmbH (nachstendend "LKW.com" genannt). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

Neben LKW.com gelten diese Bestimmungen auch auf allen weiteren Plattformen, auf denen der Datenbestand von LKW.com oder ein Teil davon dargestellt wird. Dieses sind im einzelnen:

LkW.com ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von Lkw.com liegen und Lkw.com auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Äquivalenzverhältnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungs­inhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kündigung) hiervon nicht betroffen sind. Änderungen dieser AGB sind auch dann möglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet. Die Änderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

2. Registrierung

Der entgeltliche Vertrag zwischen dem Kunden und Lkw.com über die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persönlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Setzen eines Häkchens, etc.) und der Bestätigungs-E-Mail von Lkw.com an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.

Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Möglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars möglich.

Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzüglich nach einer etwaigen Änderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.

Der Zugang zum Internetportal ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschließlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Lkw.com unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten möglich ist.

Der Kunde bestätigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafür liegt beim Kunden und er stellt Lkw.com von allen Ansprüchen Dritter frei.

3. Preise

Die Nutzer zahlen nach der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung einen monatlichen Beitrag, Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von Lkw.com.

Lkw.com ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

4. Nutzungsrecht

Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag über die Nutzung des Händlerbereichs von LKW.com schließt, verpflichtet sich, gleichzeitig eine zumindest kostenfreie Anmeldung bei dem Daten­dienstleister Webmobil24.com zu dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, da eine Datenübertragung zu LKW.com nur über den Schnittstellenservice von Webmobil24.com möglich ist.

Der Kunde erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von LKW.com ein ein­faches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der LKW.com-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingeräumt.

5. Urheberrecht

Alles Material und Inhalte innerhalb von Lkw.com, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Lkw.com oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht.

Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Lkw.com bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von Lkw.com.

Die von Lkw.com betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

6. Inserate

Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Lkw.com gestattet.

Lkw.com ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent. Lkw.com ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Lkw.com überprüft werden. Sollte Lkw.com dennoch von Gesetzesverstößen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend für Abhilfe zu sorgen. Lkw.com behält sich für diesen Fall das Recht vor, sämtliche Inserate des Kunden umgehend zu löschen sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Lkw.com hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt Lkw.com von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen.

7. Haftung

Für Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet Lkw.com Schadensersatz nur

1. ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Lkw.com oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
2. unter Begrenzung auf die Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB), für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf ) oder für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von Lkw.com grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
3. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit (u. a. für entfernte Folgeschäden) ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschränkt, der dem Entgelt für den jeweiligen Teil der Leistung von Lkw.com entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprüche verjähren in einem Jahr. Die Haftung für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und für Personenschäden bleibt davon unberührt.

Für von Lkw.com nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Lkw.com keine Haftung.

Für den Verlust von Daten haftet Lkw.com nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Lkw.com zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

Lkw.com übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. Lkw.com übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Lkw.com übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Informationen haftet ausschließlich der Inserent. Lkw.com weist ausdrücklich darauf hin, dass die Identität der Inserenten von Lkw.com nicht überprüft wird. Lkw.com haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. Lkw.com haftet nicht für Schäden, die aus der Übertragung der übermittelten Daten in andere Fahrzeugbörsen entstehen können. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbörsen ist eine kostenlose und zusätzliche Dienstleistung von Lkw.com für seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausführung dieser Leistungen besteht von Seiten Lkw.com nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbörsen und daraus resultierenden Schäden keine Haftung übernommen werden kann.

Lkw.com oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Lkw.com verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Webseiten und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden größtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch Lkw.com-Mitarbeiter überprüft werden.

8. Dauer der Nutzungsberechtigung / Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis wird für die Zeit von 24 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate mit gleicher Kündigungsfrist..
2. Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verstößt ist Lkw.com dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch Lkw.com aufgrund eines Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lkw.com zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt

9. Datenschutz

1. Lkw.com achtet die Privatsphäre der Kunden und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
2. Personenbezogene Daten, die Lkw.com im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Lkw.com nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Lkw.com verwendet die Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.
3. Lkw.com wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit Lkw.com gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
4. Die Server von Lkw.com sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
5. Die Internetseiten von Lkw.com verwenden an mehreren Stellen sogenannte "Cookies". Diese Cookies erleichtern dem Kunden die Nutzung der Webseite und machen das Angebot von Lkw.com nutzerfreundlicher. Änderungen hinsichtlich der Annahme von Cookies kann der Kunde in seinen Browsereinstellungen vornehmen. Entscheidet sich der Kunde jedoch, Cookies nicht anzunehmen, so kann es zu Einschränkungen der Bedienbarkeit der Seiten von Lkw.com kommen.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. Für sämtliche von Lkw.com auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.